Pressemitteilung 11. Juli 2012
In der Initiative „Gläserne Urne“ haben sich kritische Bürger zusammengeschlossen, die das Spektrum der Möglichkeiten bei der anstehenden OB-Wahl in Stuttgart kreativ und wirkungsvoll erweitern wollen. Die Initiative ist frei und unabhängig und wird von keinen Parteien, Institutionen oder Unternehmen beeinflusst oder unterstützt. Sie ist aus dem Protest gegen Stuttgart 21 heraus entstanden, ihre Ziele gehen aber weit über das Thema S21 hinaus.
Was wollen wir?
Die Beteiligung an Wahlen sinkt seit Jahren auf allen Ebenen kontinuierlich. Diese Entwicklung spiegelt den zunehmenden Vertrauensverlust der Wahlbürger in die vorherrschende Parteienpolitik wider. Verantwortlich dafür sind unseres Erachtens vor allem Projekte wie S21, bei denen nicht das Wohl der Bürger im Vordergrund steht, sondern machtpolitische Erwägungen und handfeste wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen und Lobbygruppen. Auf Kosten des Steuerzahlers werden derartig unsinnige und absurd teure Projekte als „zukunftsweisend“ oder „alternativlos“ in intransparenten Verfahren durchgepeitscht (S21, BER, Elbphilharmonie) – ohne dass die Bürger ernsthaft Einfluss nehmen und seine Bedürfnisse in die Planungen einbringen können.
Auch der Oberbürgermeister von Stuttgart ist nicht gegen massive Einflussnahme von Lobbys und Interessengruppen gefeit. Selbst der/die ehrlichste und standhafteste Kandidat/-in wird als OB nicht die uns wichtigen Themen (z.B. Stopp von S21) in unserem Sinne angehen können, wenn die Wirtschafts-, Finanz- und Immobilienlobbys Druck auf ihn/sie ausüben. Deshalb richtet sich die Initiative nicht nur gegen den Parteienfilz, sondern auch gegen den herrschenden Politik-Stil auf allen politischen Ebenen.
Bei der Stuttgarter OB-Wahl 2004 verweigerten sich ganze 57% der stimmberechtigten Stuttgarter der Wahl und gaben keinem Kandidaten ihre Stimme. Ein stabiler Teil dieser Nichtwähler ist tatsächlich unpolitisch und steht der OB-Wahl gleichgültig gegenüber. Dieser Teil wird sich auch in diesem Jahr nicht an der Wahl beteiligen. Für alle diejenigen aber, die unzufrieden sind mit der lobbygetriebenen und intransparenten Parteiendemokratie und die deshalb ihre Stimme keinem der aufgestellten Kandidaten schenken wollen, bieten wir mit der „Gläsernen Urne“ eine öffentlichkeitswirksame Alternative – im ersten und auch im zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart.
Wie funktioniert die „Gläserne Urne“?
Wer wie wir mit seiner Stimme den aktuellen Politik-Stil nicht unterstützen möchte, aber dennoch seinen Protest zum Ausdruck bringen will, schickt seine Wahlbenachrichtigung an ein Postfach der Initiative oder wirft diese direkt am Wahltag in eine der gläsernen Urnen ein, die wir an zentralen Plätzen öffentlich aufstellen werden. Persönliche Daten können vorab von den Wählern unkenntlich gemacht werden.
Die eingegangen „Stimmen“ in Form von Wahlbenachrichtigungen werden am Wahlabend öffentlich ausgezählt. Diese Stimmen repräsentieren mündige Wahlbürger, die ihre Stimmen bewusst und gewollt den Kandidaten bzw. dem herrschenden Politik-Stil verweigern, die aber nicht in der Masse der „Nicht-Wähler“ untergehen möchten.
Wir wollen mit dieser Initiative der „Gläsernen Urne“ ein wirkungsvolles Zeichen setzen, in dem wir den Wählern eine öffentliche Stimme geben,
– die nicht bereit sind, mit ihrer Wahlstimme den vorherrschenden intransparenten und Einzelinteressen vertretenden Politik-Stil weiterhin zu legitimieren,
– die keinem der aktuellen Kandidaten zutrauen, ihre Bürgerinteressen gegen den Einfluss von Wirtschafts- und Verbandslobbys vertreten zu können oder zu wollen, und
– die ihre Stimme nicht in der Rubrik „unpolitische Nichtwähler“ untergehen lassen wollen.
Kontakt und verantwortlich für die PM Wählerinitiative „Gläserne Urne“ mitmachenohnemitzuspielen -at- web.de