PM – der Kaktusinitiative Geringes Interesse der Vollversammlung an wirtschaftspolitischen Positionen, vorerst keine Prüfung der IHK durch den Landesrechnungshof.

22 Mitglieder der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart hatten bereits Ende Dezember eine Sondersitzung beantragt. Begründet hatten sie ihren Antrag damit, dass sämtliche Vollversammlungen des Jahres 2013 nur mit Redezeitbegrenzungen und umfangreichen Vertagungen durchgeführt werden konnten.

Für den heutigen Dienstag hatte IHK-Präsident Fichtner nun zu dieser Sondersitzung eingeladen. Eine schriftlich zugestellte Einladung wie sonst üblich gab es nicht, eine E-Mail musste genügen.

Ob es an der Form der Einladung oder am verbreiteten Desinteresse lag, jedenfalls war die Vollsammlung spärlich besucht und nur knapp beschlussfähig.

Im Verlauf dieser Sondersitzung wurden die Forderungen der Kaktusinitiative nach mehr Bürgerbeteiligung und verbessertem Verbraucherschutz abgelehnt. Inhaltliche Diskussionen, z.B. über die Behinderungen des Einzelhandels in der Stuttgarter Innenstadt durch Baumaßnahmen, wurden durch Geschäftsordnungsanträge auf „Ende der Diskussion“ abgebrochen.

Dagegen muss sich die IHK künftig verstärkt dafür einsetzen, dass alle Unternehmen als ehrbare Kaufleute handeln.

Nach 1½ Stunden wurde die Vollversammlung der IHK Stuttgart beschlussunfähig und musste erneut Tagesordnungspunkte vertagen.

So konnte weder die Forderung der Kammerkritiker nach korrekten Sitzungsprotokollen durch Tonmitschnitte noch der Antrag auf Prüfung der Finanzen durch den Landesrechnungshof abschließend behandelt werden.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )