Eine Initiativgruppe rund um Dr. Eisenhart von Loeper haben ein Bürgerbegehren vorbereitet, welches sich auf die folgende Frage beziehen soll:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Beteiligung am Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 zum Projekt „Stuttgart21“ gegenüber den Projektpartnern durch Kündigung beenden, weil die Deutsche Bahn AG der Stadt jahrelang wissentlich die krasse Überschreitung des Kostenrahmens verschwiegen hat und weil die Fortsetzung des Vertrags, zumal auf ungesicherter Basis, nicht zumutbar ist?
Am 10.10.13 veranstaltete die Gruppe eine Informationsveranstaltung bei der es um dieses Bürgerbegehren ging. In den ca. 2,5 Stunden des Vortrages mit anschließenden Rückfragen und Antworten werden einige der Fragen rund um dieses Vorhaben geklärt. Das Video der Veranstaltung findet sich bei cams21. Eine erste Unterstützerliste findet sich bei der Gruppe BAA. Der erste Schritt, das sammeln von 20.000 Unterschriften, des 3. Bürgerbegehren soll im Idealfall bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
Wenn man die Zuschauerzahlen der Infoveranstaltung zum Bürgerbegehren mit denen zur Veranstaltung zu „Wahl eines Finanzteams für die Bewegung“ am 23. September vergleicht, so scheint mir, dass die Sachthemen zum Stopp von S21 langsam in den Hintergrund treten.
M.E. eine zweischneidige Angelegenheit, das Bürgerbegehren. Eine weitere, krachende Niederlage ist zumindest wahrscheinlich. Wer kommt auf solche Ideen?
Mit Bürgerbegehren gab es noch nie Probleme. Die erforderlichen 20000 Unterschriften sind sicher.