Hunger(streik) nach Gerechtigkeit

Trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit: S21-Gegner in Erzwingungshaft – Ernest Petek

Ernest Petek in seinem Element und unter Freunden
Ernest Petek in seinem Element und unter Freunden
  • Vater von 3 Kindern und Opa von 5 Enkelkindern
  • seit 20 Jahren aktiv im Widerstand gegen S 21
  • verhaftet am Samstag, 30.05.2015 im Revier Wolframstr.
  • am Sonntag, 31.5. in Handschellen & Fußfesseln von der
    Hahnemannstr. nach Stammheim überführt
  • in der JVA Stuttgart-Stammheim in Erzwingungshaft bis
    Samstag, 06.06.2015
  • seit Haftantritt im Hungerstreik

Ernest weigert sich, eine Ordnungsstrafe wegen Beteiligung an 4 Blockadeaktionen vor einer S 21-Baustellenzufahrt zu bezahlen. Widerrechtlich erkannte die Polizei diese nach der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit legale Protestform nicht als Versammlung an und ging gegen die Teilnehmer mit polizeilichen Maßnahmen vor, ohne die Versammlung aufzulösen. Dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei und des Amts für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart wurde inzwischen durch das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt und durch das Polizeipräsidium Stuttgart anerkannt. Trotzdem wurde die Vollstreckung jetzt durchgezogen und Ernest für 7 Tage in Erzwingungshaft genommen, nach dem charakteristischen Prinzip Stuttgart 21 – zur Pressemittelung (PDF)

Siehe unter anderem auch BAA Trotz vom VG Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit S21-Gegner in Erzwingungshaft