Gericht fordert nie entstandene Kosten ein!

Die Willkür kennt scheinbar wirklich keine Grenzen mehr, anders kann ich es leider nicht bezeichnen! Im Fall einer Frau die Bäume mit Kalk!“farbe“! markiert hat, tritt dies ungewöhnlich deutlich zu Tage!

Auszug aus dem Strafbefehl:
„Die Angeklagte handelte aus Protest gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ , den Umbau des Bahnknotens Stuttgart, und wollte die Bäume, die nach ihrer – allerdings unzutreffenden Auffassung – im Zuge der Baumaßnahmen gefällt würden, mit einem „Totenkreuz“ versehen. Eine solche Anbringung von Farbe auf die oberste Rindenschicht (Borke) ist zwar für den Baum nicht schädlich, jedoch wurde dadurch das Erscheinungsbild des Teilbereichs des Rosensteinparks, bei dem es sich um eine historische Parkanlage handelt, die Erholung der Bevölkerung dient, erheblich verändert. Die Farbe wurde vom Regen nicht abgewaschen, sondern bedurfte der händischen Entfernung mittels Wurzelbürste und Wasser, weshalb insgesamt ein Schaden zum Nachteil des Landes Baden Württemberg in Höhe von 1. 311,98 Euro verursacht wurde.

Nicht nur die Tatsache das hier die „Veränderung des Parks“ als Grund genannt wird (man beachte das dieser Park in diesen Tagen durch das Bauvorhaben „Rosensteintunnel“ und „Stuttgart 21“ massiv „verändert“ wird) Nein es werden auch Kosten für die Entfernung in Rechnung gestellt obwohl diese angeblich entfernten Kreuze bis heute nicht real entfernt wurden! Siehe auch die Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug aufgrund in Rechnung gestellter Kosten die es gar nicht gibt:

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Das Abbürsten eines dieser Kreuze (Minute 2:15 im folgenden Video) dauert zudem nur wenige Minuten und verursacht keinen großen Aufwand. Wohlgemerkt „theoretisch“! da die Kreuze ja bis heute immer noch an den Bäumen sind (so sie noch nicht mittlerweile von der Stadt Stuttgart oder der Deutschen Bahn gefällt wurden! Das geschieht nämlich aktuell in diesen Tagen!)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

UPDATE 10.02.2014 – Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zwei Tage vor dem Prozess eingestellt, Termin am Mittwoch findet nicht statt.

4 Gedanken zu „Gericht fordert nie entstandene Kosten ein!“

  1. die saatsanwaltschaft wird immer dreister mit ihren behauptungen und anzeigen. aus welcher gehirnwindung ist den das entstanden.
    nun ja schön das diese sache fallen gelasen wurde die hätten sich jämmerlich blamiert.
    demoschlampe

  2. Vor über einem Jahr hat ein Mitdemonstrant versucht einen Proler anzuzeigen, weil er etwas vor dem AK-Passagenabgang der Königstrasse hinsprühte. Er holte einen Beamten vom Polizeiposten . Später berichtete er an der Mahnwache, der Polizist hätte die Anzeigenannahme deshalb verweigert, weil es Sprühkreide und deshalb abwaschbar sei. Bedauerlicherweise habe ich mich noch nicht daran erinnert welcher meiner Bekannten den Gang zum Posten gemacht hat.

  3. Fehlt eigentlich nur noch ein Strafbefehlt für die 100.000 bösen Berufsdemonstranten, die bei ihren Demos mutwillig den Rasen im Schlossgarten zertrampelt und damit den Schlossgarten zerstört und mindestens eine Schrillion Euro Schaden angerichtet haben…

    Nach der… äh Logik des Gerichts wäre das nur konsequent…

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