Eine Landesregierung wird zur Lachnummer

Gastartikel von Jochen Schwarz

Datenraum ... Datentraum?
Datenraum … Datentraum?

Seit April 2011 ist die von den Grünen geführte Landesregierung gewählt. Dass es soweit gekommen ist, hat sehr viel mit Stuttgart 21 zu tun. Und gerade deshalb besteht eine besondere Verpflichtung dieser Regierung, dieses Projekt mit aller Entschiedenheit, zumindest, zu beaufsichtigen. Es ist das Mindeste, die zahllosen Unklarheiten, die das Projekt insgesamt sogar in Frage stellen, aufzuklären, bevor unumkehrbare Schäden eintreten. Und es darf nie zu einer Situation kommen, in der eine Regierung zwangsweise handlungsunfähig wird. Das ist inzwischen, und im schlimmsten, kaum vorstellbaren Maße, eingetreten.

Auf der Basis bewusster Falschinformationen (die wahren Kosten wären der Öffentlichkeit ja nicht kommunizierbar) hat das Land Baden-Württemberg unter einem Ministerpräsidenten Öttinger Blankoschecks ausgestellt. Jedoch muss alles in einer Demokratie auch wandelbar sein. Es ist das Wesen der Demokratie. Und bei offensichtlichem Betrug kann es gar keine andere Handlung geben, als die Folgen des Betruges zu beenden.

Und so schien die neue Regierung 2011 auch angetreten zu sein, um zunächst Klarheit über die Gesamtkosten, die dafür zu erbringenden Leistungen und die Bauabläufe zu erlangen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn es um fragwürdige 930 Millionen Euro geht und belegbare Täuschungen vorliegen. Es wäre damit zwangsläufig zu einem Ende des Projektes gekommen, ohne dass die Regierung direkt den Projektabbruch durchgesetzt hätte.

Doch es kam alles ganz anders. Die Bahn ist bis heute keiner Aufforderung der Regierung gefolgt, prüfbare Zahlen vorzulegen. Die andernfalls angedrohte Zurückhaltung von 100 Millionen Euro Kostenbeitrag wurde von der Regierung aber wieder zurückgenommen. Stattdessen ständige Vertröstung auf neue Termine, ständige Terminabsagen und -verschiebungen. Das Ergebnis eines sogenannten Stresstestes wurde vorzeitig anerkannt, obwohl selbiger noch gar nicht vorlag.

Die Verpflichtungen aus der sogenannten Schlichtung wurden als unbekannt oder nicht so wichtig dargestellt – von Seiten der Regierung wohlgemerkt. Auf die Aufklärung der 121 Risiken wurde, inzwischen stillschweigend, verzichtet. Die Regierung hat sich Gutachten zur Planfeststellung des GWM erstellen lassen und zur bestehenden Stilllegungsverpflichtung der Bahn – ohne Konsequenzen. Die Regierung hat prüfbare Ausarbeitungen zum Leistungsvermögen des alten und des neuen Bahnhofs erhalten, die klar belegen, dass die für eine bis heute unbekannte Bausumme zu erbringende Leistung einen klaren Rückbau der Schieneninfrastruktur darstellt.

Gehandelt hat diese Regierung in keinem Fall. Sie hat alles geschehen lassen, bisweilen ein paar Backen aufgeplustert. Es wurden inzwischen historische Gebäude zerstört, mehrhundertjährige Bäume gefällt, ein Erholungsraum im Stadtzentrum gerodet und damit der Lebensraum einer bedrohten Tierart vernichtet. Der nächste Akt, die unkalkulierbare und unumkehrbare Manipulation des Grund- und Mineralwassers steht unmittelbar bevor, obwohl wesentliche Planfeststellungen dem Gesamtvorhaben weiterhin im Weg stehen.

Zum x-ten Male wird die Aufklärung über die Gesamtkosten verschoben. Und selbst wenn man diese kennen würde, gehörte dazu auch, was für diese Kosten eigentlich erbracht wird. Diese Bilanz wird eindeutig negativ ausfallen und es wird niemanden überraschen, der sich mit dem Fall Stuttgart 21 ein wenig beschäftigt hat. Von einer Regierung ist zu verlangen, dass sie derart offensichtlichen Schädigungen des Gemeinwohls entgegen tritt, anstatt sich über Monate der Zerstörung hinweg zum Mittäter machen zu lassen. Wer noch bilanzierbare Aufklärung von der Bahn erwartet, kann auch Feigen von einem Distelstrauch ernten wollen.

Symbolbild
Symbolbild

Es sollte niemand erwarten, dass dieses Projekt sich von selbst erledigt, oder gar schon erledigt ist. Die Verstrickung der verantwortlichen Manager, Aufsichtsräte und Politiker ist inzwischen so groß, dass von einem erheblichen Beharrungsvermögen auf allen Seiten ausgegangen werden muss. Sich der Lächerlichkeit preiszugeben (den Wowereit machen), ist in einer willfährigen Medienwelt leichter zu ertragen, als sich gegebenenfalls strafrechtlich verantworten zu müssen.

Das Projekt Stuttgart 21 ist abzubrechen, damit der Fall Stuttgart 21 aufgeklärt werden kann.

( Jochen Schwarz auf schaeferweltweit.de )

0 Gedanken zu „Eine Landesregierung wird zur Lachnummer“

  1. Ab welchem Punkt kann man bei einer Sachfrage – und nichts anderes bleibt trotz aller Politisierung dieses Projekt letztlich – davon ausgehen, dass die Grenze von Meinung zu Wissen überschritten ist? Eine Meinung kann grundsätzlich in Frage gestellt werden, es kann immer noch Faktenbelege geben, die beweisen, dass diese Meinung falsch ist. Bei Stuttgart 21 ist aber mittlerweile gesichertes Wissen vorhanden oder zumindest eine so große Anzahl logisch nachvollziehbarer Zusammenhänge und Hinweise, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass das Gegenteil davon faktisch, empirisch beweisbar zutrifft. Diese Bürgerbewegung hat eine Unmenge Fakten und Hinweise ausgegraben, die belegen, dass wir es mit einem zwar gut vertuschten, aber nachweisbaren Rückbau der Infrastruktur zu tun haben, dass es mittlerweile auch die Bahn aufgegeben hat diese zu widerlegen. Zumindest im direkten Gespräch mit den Ingenieuren für den Kopfbahnhof. Dass davon unbenommen die raffinierte Volksverdummung und Manipulation bei „Direkt zu S21“ oder in den Kommentarspalten der Zeitungen fortgeführt wird hat mit der Routinemäßig fortgeführten politischen Propaganda für das Projekt zu tun, aber nichts mehr mit dem Kern des Betrugs.

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