Letztes Wochenende trafen Sie sich wieder in Stuttgart. Diesmal unter dem Motto „Demo für Alle“. Es macht den Eindruck dies soll jetzt Monatlich passieren, evtl. noch öfter? Ich war die ersten beiden Male dort und machte mir ein Bild dieser Veranstaltung sowie auch der seit Anfang an schon statt findenden Gegenveranstaltungen. Schon immer schwankte ich dabei zwischen „Beachtung schenken“ oder „besser Ignorieren“. Diesmal entschied ich mich dazu dem nicht weiter groß aktive Beachtung zu schenken. Die meiner Ansicht nach völlig unpassenden Grußworte von Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP), haben mir allerdings gezeigt dass dies jetzt wirklich bedenkliche Formen annimmt und nicht ignoriert werden darf. Was dann letztlich allerdings dem Fass den Boden ausschlägt ist die Reaktion von „Einzelhandel“ und „Stadt“ siehe STZ 08.04.14.
Erst wenige Monate ist es her (link), dass die Stadt bzw. der dazu angestrengte Verwaltungsgerichtshof, auf Initiative des Ordnungsbürgermeisters, sich gegen das „Hohe Gut des Versammlungsrechts“ entschieden haben. Die Demonstrationen der Stuttgart 21 Gegner wurden dem Schnöden Mammon und dem Verkehrsfluss (so er den nicht schon vorher dem täglichen Stau erliegen würde) geopfert. Nun aber Kämpft neben der Polizei auch die Stadt FÜR das Versammlungsrecht und gegen die auch diesmal wieder jammernden Einzelhändler. Generell ist dieser Einsatz fürs Versammlungsrecht natürlich sehr zu begrüßen, wenngleich er wie schon angedeutet auch wieder Fragen aufwirft warum hier plötzlich mit anderem Maß gemessen wird. Bringt man aber die Grußworte der CDU mit der Parteizugehörigkeit von Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer in Deckung lässt das doch schon wieder bedenklich tief blicken.
Plötzlich misst man mit anderem Maß – ist Versammlungsfreiheit nun also Parteibuch abhängig? Welche Gruppen sind den nun Wert das man den Einzelhandel „belästigen“ darf und wer bitte entscheidet das? Was muß einer Partei wie der CDU im Kopf herum gehen, sich kurz vor einer Kommunalwahl mit Rechtspopulistischen Parteien / Vereinigungen, Ultrakonservativen religiös Motivierten, Neonazis und dergleichen offen zu verbünden? Ist ein bisschen Wahlkampf DAS wirklich Wert? Es Wert zum einen damit aktiv diese aufkommende Entwicklung anzuheizen (siehe dazu den sehr guten Artikel von KONTEXT zum Thema) und zum anderen dem Versammlungsrecht so offen und offensichtlich der Lächerlichkeit Preis zugeben? Und damit meine ich nicht, dass nun auch die Freiheiten aktuell einzuschränken wären, sondern mit dem aktuellen Bespiel de Facto zu bestätigen wie massiv und rein politisch Motiviert diese vor kurzem mit Füßen getreten wurden!
Funktioniert SO wirklich mittlerweile Politik? Und wenn Ja, ist dass die Art von Politik die wir wirklich wollen? Wäre es nicht höchste Zeit Inne zu halten und sich Aufgrund dieser erschreckenden Entwicklungen bewusst zu werden um was es hier gerade wirklich geht?
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )