Archiv der Kategorie: Parkschützer

Der Schwarze Donnerstag in Stuttgart

Dieser Donnerstag vor 6 Jahren steht als Sinnbild für viele Aspekte und Probleme rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Das offensichtlichste sind dabei natürlich die mehr als 368 Menschen  welche damals von der rücksichtslosen Durchsetzungspolitik – unterstützt durch willfährige Polizei und gedeckt durch die Justiz – verletzt wurden. Der Schwarze Donnerstag steht aber auch für den Start der unwiederbringlich zerstörten Naturoase mitten in dieser Großstadt. Kein Baum steht Sinnbildlich passender dafür Pate wie die große alte Platane (Baumpaten Nr. 142) die noch in der Nacht des 30.09.2010 fallen musste. Ich besuchte daher 2016 noch einmal diesen Ort um aktuell aufzuzeigen warum gerade dieser Baum die absolute Sinnlosigkeit sowie auch die planlose Rücksichtlosigkeit so passend darstellen kann.

Wie man unschwer anhand der alten und neuen Bilder und dem dort sichtbaren und heute noch vorhandenen Betonelementen im Rasen erkennen kann, stand dieser beeindruckende größte und älteste aller für Stuttgart 21 im Stuttgarter Innenstadtgebiet gefällten Bäume, an einer Stelle welche bis heute nicht wirklich für den Rückbau des Stuttgarter Verkehrsknotens benötigt wird. Auch im Lauf der vielleicht noch weiterführenden Bautätigkeiten wird an dieser Stelle nichts nennenswertes gebaut werden. Zudem stand der Baum eben genau auf der Höhe des Biergartens am Weg der schlimmsten Exzesse der sich damals durch die Menschen prügelnden Polizei. In seinem Schatten und auf dem „Feldherrenhügel“ standen die Polizeiführer und selbst der umstrittene Staatsanwalt als hier schwerste Verletzungen vom Wasserwerfer verursacht wurden. In diesem Baum wurden faktisch die ersten Juchtenkäferpopulationen gefunden und vernichtet.

Die Menschen die sich am 30.09.2010 für diesen und andere Bäume eingesetzt haben wurden über zwölf Stunden lang von den Polizeitruppen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen und vertrieben. Ihr Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten, ihr Anliegen war den Verantwortlichen egal. Die Platane wurde illegal gefällt, nicht nur aus Naturschutz Sicht sondern auch obwohl ein Fäll Verbot von Seiten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) bestand und auch vor Ort bekannt war. Neben den dort aufgefundenen und angeblich evakuierten Europaweit streng geschützten Juchtenkäferlarven, wurde auch ohne Sinn und Verstand ein wichtiger Habitatbaum entfernt und damit unwiederbringlich in das Ökosystem der dort bestehenden Juchtenkäferpopulation eingegriffen.

Neben allem, wie zb. der Maßlosen Polizeigewalt, was die Menschen heute noch mit dem 30.09.2010 verbinden, ist ohne Zweifel eben auch dieser Sinnlose und nicht wieder gut zu machende Naturfrevel mit diesem Tag verbunden. Bei jedem aktuellen Baufortschritt haftet automatisch dieser Tatbestand dauerhaft an diesem Immobilienprojekt. Wir werden nicht ruhen dies zu betonen und immer wieder und wieder öffentlich zu machen. Jeder auch heute Verantwortliche bei diesem Projekt muß sich für diese Taten erklären und einstehen. Neben den aktuell Verantwortlichen wird aber auch kein damals Beteiligter je vergessen werden.

Oben Bleiben – Umstieg jetzt.

Siehe auch aus etwas anderer Sicht auf den Park und seine Zerstörung – Kontext:Wochenzeitung „So soll es nicht seyn“

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de und gegen das Vergessen )

Demonstrationen zum 30.09.2016

Der Schwarze Donnerstag wirft unvergessen seine Schatten voraus. Am Freitag jährt sich zum sechsten Mal der Tag an dem Rambo auf dem Wasen sein Bier trank und seine Truppen schickte um den Mittleren Schlossgarten leer prügeln zu lassen. Unter einem massiven Polizeiaufgebot, mit Schlagstock, Pfefferspray, Pferdestaffel und vier Wasserwerfern wurden friedliche Demonstranten aus dem Bereich rund um den Biergarten vertrieben. Am Freitag erinnern Bürger mit einem Schweigemarsch und einer Demonstration an diesen Tag der Schande für Stuttgart und alle Verantwortlichen.

12 Uhr Schweigemarsch vom Rathaus, wo die Stadt- und Umweltzerstörung durch S 21 mit ausgegangen ist und die Minderung der Lebensqualität weiter „begleitet“ wird, zum Schillerplatz, wo vor dem Justizministerium die Kriminalisierung der Bewegung kritisiert werden muss über die Königstraße, wo unsere Bilder, Texte und Transparente besonders gut zu sehen sind, zur Mahnwache, wo am offnen Mikrofon Erlebnisse des 30.9., Ansprachen, Gedanken, Gedichte und Lieder vorgetragen werden können, also gesagt wird, was es zu sagen gibt. Organisiert von den SeniorInnen gegen S21

17 Uhr startet die Demonstration an der Mahnwache (Ecke Königstraße / Schillerstraße) mit der Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella mit einem Gedenkzug ab 18 Uhr über die Lustruine zum Biergarten, zum Ort des Geschehens.

Nichts wird vergeben, nichts wird vergessen. Oben Bleiben.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Verwaltungsgericht 21: Schwer verkalkuliert

Streitwert auf 320.000 € angehoben

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun seine Urteilsbegründung zur Klage gegen die Versammlungsauflösung am 15.02.12 an den Anwalt der Kläger übersandt. Die Frist für Rechtsmittel gegen das Urteil läuft bis zum 5.5.2016. Verwaltungsgericht 21: Schwer verkalkuliert weiterlesen

Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht

Verwaltungsgericht hält der Willkür die Tore offen

IMG_6293Die Fortsetzungsfeststellungsklage von 32 Bürgern, gegen die Räumung des Mittleren Schlossgartens anlässlich der Rodung von 250 Bäumen am 15.2.2012, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das geht aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 16.3.2015 hervor. Die Verhandlung fand am Vortag statt. Es waren 23 KlägerInnen anwesend, die von einem versierten Verfassungsrechtler vertreten wurden. Denn es ging um die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Die steht nun in Stuttgart weiterhin zur Disposition. Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht weiterlesen

Immer wieder Montags in Stuttgart

Bereits seit nun über 300 Montagen, treffen sich Bürger in Stuttgart zur Demonstration gegen Stuttgart 21. Die Anfangs kleinen dann aber immer größeren Demonstrationen wurden stehts von interessanten Rednern und einem bemerkenswerten Kulturellen Programm begleitet. Mit zunehmender Professionalität der Bürgerbewegung wurden neben den vielen Videos der Demos, bald auch die Reden stehts der Presse und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Leider meist aber nicht an einem Ort sondern in vielen einzelnen Beiträgen auf dem Blog der Aktiven Parkschützer und anderen Internet-Seiten.

Dies möchte ich nun ändern und biete ein Archiv aller mir bisher bekannten Demoreden (link) an! Ich werde dieses Archiv weiterhin unregelmäßig aktualisieren. Sollten Reden älterer Demos fehlen bitte einfach melden (Aber erst nach Rücksprache Dateien schicken! Nicht direkt irgendwas schicken!) Immer wieder Montags in Stuttgart weiterlesen

Tillich vergreift sich im Ton…

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern

Stuttgart, 23. Februar 2016 Die Parkschützer und die gesamte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 weisen den Vergleich mit dem ausländerfeindlichen Mob von Sachen entschieden zurück, den Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gestern Abend in der ARD und im ZDF getätigt hat. Tillich vergreift sich im Ton… weiterlesen

30.09.2010 illegal? – Details immer noch ungeklärt!

Anlässlich des Ereignisses – „Untersuchungsausschuss Schlossgarten II“ beendet seine Arbeit – ziehe ich diesen Artikel erneut nach oben. Er beschreibt bis ins kleinste Detail warum die ganzen Ereignisse am 30.09.2010 schlicht Illegal waren. Ausserdem spricht er Details an die bis heute ungeklärt sind und immer noch geklärt werden müssen. Darunter auch die Einflussnahme von Frau Gönner in einem genannten konkreten Beispiel. Ein Artikel von Jochen Schwarz. 30.09.2012 – BP: Vor drei Jahren begann die Zerstörung 30.09.2010 illegal? – Details immer noch ungeklärt! weiterlesen

Offener Brief an Staatsschutz und das Amt für öffentliche Ordnung

Offener Brief:

„Wegen einer Protestaktion für den Erhalt der Trauerweide am Bahnhof Feuerbach läuft gegen uns ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch / Verstoß Versammlungsgesetz.

Wir protestieren entschieden gegen diese Maßnahme.
Es wundert uns, dass Sie bei ihren Ermittlungen bisher nicht darauf gestoßen sind, dass die Beschuldigungen gegen uns unbegründet und haltlos sind.

Es ist nicht nur uns bekannt, dass sich niemand in seinen / ihren Rechten verletzt fühlte. Laut uns gegenüber geäußerter, schriftlicher Aussage von S 21-Projektsprecher Hamann, hat die DB-AG keine Anzeige erstattet und hat dies unseres Wissens auch nicht vor zu tun. Die Tatsache, dass keinerlei Anzeigen vorliegen, bestätigte auch der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, auf Anfrage von uns. Offener Brief an Staatsschutz und das Amt für öffentliche Ordnung weiterlesen