Bürgerbeteiligung als Lehrstück

UPDATE – Fortsetzung ab 09.09.13

TAGESORDNUNG 
Es ist vorgesehen, die wichtigsten Themenbereiche in folgender Reihenfolge zu erörtern:

Montag, 09. September 2013, 9.00 Uhr 
Begrüßung, Formalien / Verfahrensrechtliche Fragen / Erläuterung der (Änderungs-) Planung / Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Dienstag, 10. September 2013, 9.00 Uhr 
Wasserwirtschaft, Geotechnik u. Geologie

Mittwoch, 11. September 2013, 9.00 Uhr 
Eigentum, Haftungsfragen / Natur u. Landschaft

Donnerstag, 12. September 2013, 9.00 Uhr 
Lärm, Erschütterungen u. verkehrliche Belange / Sonstiges (Planrechtfertigung, Finanzierung u. a.)

Bei Bedarf wird die Erörterungsverhandlung am Freitag, den 13. September 2013, um 9.00 Uhr fortgesetzt. An diesem Tag findet nur dann eine Erörterung statt, wenn dies erforderlich sein sollte, weil an den Vortagen nicht alle Themenpunkte abgehandelt werden konnten. RP-Stuttgart PDF


Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 14

Flaschen_kleinDas war ganz bestimmt nicht eingeplant: der Verhandlungsleiter Henrichsmeyer musste abgezogen werden. Schon am ersten Tag hagelte es Befangenheitsanträge gegen seine Person, gegen das Regierungspräsidium und den obersten Aufseher, den Innenminister. Umtriebige Suche brachte dann am zweiten Verhandlungstag ein schnelles Ende. Nicht nur Kommentare des Regierungsdirektors fanden sich in blogs im Internet, sondern er unterschrieb auch eine Erklärung, den Esslinger Appell zum Bau von S21. Das war dann zuviel. Damit war eine Belastung absehbar, die jedes Ergebnis der Erörterung in ihren Grundfesten erschüttert hätte.

Da es sich um ein gesetzliches Verfahren handelt, sind Befangenheitsanträge gegen die Amtspersonen und ihre Amtshandlungen eigentlich etwas ganz normales. Die Besorgnis, dass amtliche Entscheidungen nicht neutral gefällt werden, muss ausgeräumt werden. Das Getöse der Befürworter von S21, sich unbedingt mit allem und jedem zu brüsten, schlägt nun zurück: gibt es in den Regierungsstellen des Landes überhaupt noch unbefangene Amtspersonen, welche die notwendigen Verwaltungsakte einwandfrei durchführen können? Schon die zweifelhafte, aber immer ins Feld geführte „Projektförderpflicht“ entpuppt sich nun als Stolperstein. Wer als Amtsperson zur Förderung eines privaten Bauinteresses verpflichtet ist, kann nicht unabhängig entscheiden.

Rechtsstaat auf bezahlten Abwegen

Die Nickeligkeiten des ersten Verhandlungstages gegen die anwesenden Bürger waren schon unsäglich. Auch die Tatsache, dass das Regierungspräsidium als Veranstalter auf die Sicherheitskräfte der Bahn als Saalschutz zurückgreift, ist anrüchig. Entweder hat der Theaterbetreiber entsprechende Fachkräfte, oder man beauftragt die Polizei, so es notwendig werden sollte. Präventiv die Bahn aufmarschieren zu lassen, ist ein Unding. Und die Erklärung, die Bahn zahle doch alles, ist entlarvend.

Der erste Tag war geprägt von „Verfahrensrechtlichen Fragen„. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, der aber vom Verhandlungsleiter sehr barsch begegnet wurde. Solche Fragen, die über die Zulässigkeit des Verfahrens entscheiden, ggf. zum Abbruch führen müssen, wenn objektive Mängel vorliegen, klärt man nun mal zu Beginn. Und klären heißt auch, dass sie entschieden werden müssen. Schon da wurde aber deutlich, worum es eigentlich geht. Der Termin sollte zwanghaft abgespult werden, die Anträge wurden zurückgestellt bzw. nur als Anregung aufgefasst, obwohl die Antragsteller sehr klar formulierten, dass sie eben etwas beantragen.

Filzokratie hat nun ein ernsthaftes Problem

Als wäre nichts geschehen, verkünden sie sogleich, nun eben im September einen Neuanfang wagen zu wollen. Also genau den späteren Termin, zu dem sich alle anderen beteiligten Behörden und Verbände eigentlich bekannt hatten.

Die Stellungnahmen der Stadt und des geologischen Landesamtes wären eben erst Ende Juli fertig. Und das Regierungspräsidium fand das auch nicht weiter bedenklich, die Bahn ja eh nicht, und die Vorgesetzten der Behörden verboten ihren Untergebenen auch noch flugs, überhaupt etwas bei der Erörterung zu sagen. So geht Projektförderpflicht. Das Regierungspräsidium wertete, und auch das ist eine Amtshandlung, den vom EBA vorgelegten Sachstand als „erörterungsfähig„.

Das Ende eines Spielplans

Im Lichte der Befangenheit des Regierungsdirektors Henrichsmeyer bekommt diese gewichtige Entscheidung im Vorfeld einen üblen Beigeschmack. Es ist insoweit auch zu befürchten gewesen, dass seine nächste Aufgabe, die Feststellung der „Entscheidungsfähigkeit“ der Ergebnisse der Erörterung, genauso pflichtbewusst getroffen worden wäre. Völlig ungeachtet der Tatsache, dass die Facherörterungen des zweiten Tages einen katastrophalen Planungsstand bei der Bahn offenbarten. Eigentlich war nie eine „Erörterungsfähigkeit“ gegeben. Das Regierungspräsidium hätte locker seinen Anhörungsbericht ans EBA geschickt, das dann umgehend erste Genehmigungen ausgesprochen hätte.

Das ist durchkreuzt. Und ob die aufgedeckten Missstände heilbar sind, und auch noch bis September, darf bezweifelt werden. Der Termin mag sich gleich anhören, aber die Befangenheiten beim Zustandekommen des Auftakts verleihen der Fortsetzung eine andere Qualität. Hinzu kommen der offenbarte, desaströse Planungsstand und die beiden fehlenden Stellungnahmen. Solange wird auch der Maulkorb von Stadt und Land nicht halten.

Nochmal lassen sich die Bürger so ein Schmierenstück nicht bieten. Und über die illegalen Rohre können wir nun auch weiter reden. Weiterhin sind fünf von sieben Planfeststellungsabschnitten nicht umsetzbar!

In eigener Sache:

Den Aufrechten und Nimmermüden im Apollo-Theater sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ihr habt viel ertragen müssen, aber Ihr habt großartig reagiert, und Ihr habt eine üble Entwicklung gestoppt  Bürgerbeteiligung als Lehrstück eben!

UPDATES

Selbst der Beobachter der Stuttgarter Zeitung, Markus Heffner, hatte nur die Einschätzung einer „Unsouveränen Inszenierung“ vom ersten Tag gewinnen können. Vom Erscheinungstag dieses Kommentars, dann der kleine Viedeoschnipsel, wie Herr Henrichsmeyer angezählt die Bühne verlässt.Und noch ein Videoschnippsel vom Auftakt am Montag, fürs Theater-Archiv.

Wir freuen uns über angeregte Diskussionen und Kommentare, hier und im Parkschützer-Forum. Wir bemühen uns, alles zu lesen, und offene Fragen in dieser Artikel-Serie zu behandeln. Wir freuen uns auch, wenn sich weitere Autoren mit eigenen Beiträgen beteiligen möchten oder Hinweistexte für die weitere redaktionelle Bearbeitung geben.

Hintergrundinformationen zum Grundwassermanagement und zur Planänderung finden sich u.a. in diesen Artikeln und Seiten:

Artikel sww, Ausgetrocknet vor dem ersten Pumpversuch
Artikel sww, Bewohner des Kernerviertels fordern umfassende Risikenaufklärung
Artikel sww, Grundwasserthema bleibt ein großes Problem
Artikel geologie21, Stellungnahme des Landesamtes für Geologie
Internetauftritt, Klage von Rechtsanwalt Arne Maier gegen das Planänderungsverfahren

Petermanns Flaschenpost – Artikel der Serie

Teil 1 – Jetzt nicht nachlassen!
Teil 2 – Zum Zuschauer degradiert?
Teil 3 – Wasser geht uns alle an!
Teil 4 – Ordnung für 3 Tage – die Tagesordnung
Teil 5 – „Ich will das wissen …“
Teil 6 – Stuttgarter Untergrund
Teil 7 – Bad Cannstatt – Bad Berg – Bad Nepp
Teil 8 – Die Hänge sind sicher
Teil 9 – Der Boden, auf dem wir stehen
Teil 10 – Experimentierfeld Schlossgarten
Teil 11 – Grober Unfug hat keine Rechtfertigung
Teil 12 – Vorprogrammierte Betriebsstörung
Teil 13 – Merkzettel – das Wichtigste zusammengefasst

Hinweis auf Joe Bauers 1144. Depesche zum Thema

7 Gedanken zu „Bürgerbeteiligung als Lehrstück“

  1. Ich ziehe meinen Hut! – Vor dem Autor bzw. den Autoren hier, vor den Leuten im Apollo-Theater, vor den Rechercheuren im Netz, vor dem Zusammenwirken der diversen Stärken in dieser Bewegung. Ich bin dankbar dazugehören zu dürfen – und dankbar das miterleben zu dürfen !
    Und nachher beim Mahnwachenfest wird die gute Stimmung frei gelassen 🙂

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