191. Montagsdemo zum 30.09.2010

IMG_7857Der dritte Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“ (brutaler Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen friedliche S21-Demonstranten am 30.9.2010, 400 Verletzte) fällt dieses Jahr auf den kommenden Montag. Dies nehmen die Parkschützer zum Anlass, die 191. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 30. September 2013 in einem anderen Rahmen als sonst üblich zu veranstalten.

Demozug und Kundgebung stehen unter dem Motto: „Verantwortliche bestrafen statt Bürger überwachen“ Hintergrund ist der sogenannte „Rahmenbefehl Nr. 2“, den die grün-rote Landesregierung erlassen hat, um die S21-Protestbewegung ausspähen und überwachen zu lassen.

Infos zum Bespitzelungsbefehl („Rahmenbefehl Nr. 2“) in chronologischer Reihenfolge:

Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?
Hausdurchsuchung: Erklärung von Dieter Reicherter
Der Rahmenbefehl 2 und seine Folgen
Gefahr von Rechts abwehren statt S21 Gegner bespitzeln
Richter a. D. Reicherter zum S21-Rahmenbefehl: Liebe Bespitzelte!

Flyer_191.MoDemo_3.JahrestagSchwarzerDonnerstag_2013-09-30_VorderseiteDerDemozug startet nach einem Schwabenstreich (= 1 Minute extrem lautes Pfeifen) ab 18:10 Uhr vom Stuttgarter Kopfbahnhof. Er führt an drei Stationen vorbei, die im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag und der Bespitzelung der S21-Protestbewegung durch die grün-rote Landesregierung eine wesentliche Rolle spielen: Justizministerium, Landtag, Innenministerium. Auf der Rückseite des Flyers finden Sie die politischen Forderungen, die die Parkschützer an die drei Institutionen richten. Route des Demozugs (Link)

Die Kundgebung im ehemaligen Mittleren Schlossgarten findet an der Stelle statt, wo vor drei Jahren die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen friedliche Bürger eingesetzt hat. Dabei kam es zu zahlreichen schweren Verletzungen bei den Demonstranten (Augenschäden bis zur Blindheit, Knochenbrüche, schwere Prellungen, Platzwunden am Kopf), die ehrenamtlichen Demosanitäter behandelten ca. 400 Verletzte in einem Notlazarett direkt im Schlossgarten.

Redner bei der Kundgebung sind:

  • Guntrun Müller-Enßlin, Theologin und Augenzeugin des Schwarzen Donnerstags
  • Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
  • Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Jurist (Ehemann der ehem. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

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